Die nachfolgenden Informationen gelten für Produkte, die mit der „EVN WiFi Control“ App und/oder dem EVN WiFi-Funk-Gateway WFGW12 betrieben werden können.
Diese Informationen werden ergänzend zu den Nutzungsbedingungen der „EVN WiFi Control“ App bereitgestellt und dienen der Erfüllung der Informationspflichten nach der Verordnung (EU) 2023/2854 („EU Data Act“).
Die „EVN WiFi Control“ App wird von der EVN-Lichttechnik GmbH, Zum Lichtblick 1-12, 90610 Winkelhaid, Germany, zur Verfügung gestellt. Die App ermöglicht die smarte Lichtsteuerung kompatibler EVN-Produkte mittels WiFi-Funk-Gateway WFGW12.
Die nachstehenden Produktdateninformationen beziehen sich ausschließlich auf Produkte, die tatsächlich mit der EVN WiFi Control App und/oder dem EVN WiFi-Funk-Gateway betrieben werden. Für Produkte, die nicht mit der EVN WiFi Control App oder dem EVN WiFi-Funk-Gateway genutzt werden können, gelten diese Produktdateninformationen nicht.
Bei der Nutzung kompatibler EVN-Produkte mit der EVN WiFi Control App und/oder dem EVN WiFi-Funk-Gateway können insbesondere folgende Daten entstehen oder verarbeitet werden:
Welche konkreten Daten bei einem bestimmten Produkt entstehen können, hängt vom jeweiligen Produkt, der technischen Ausstattung, den aktivierten Funktionen und der konkreten Nutzung ab.
Die Daten werden abhängig von der jeweiligen Datenquelle und technischen Funktion in gängigen, maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt.
Mögliche Formate sind insbesondere:
Der Umfang der entstehenden Daten hängt insbesondere ab von:
Typischerweise handelt es sich um geringe technische Betriebs-, Steuerungs-, Status- und Protokolldatenmengen. Der konkrete Umfang kann je nach Nutzung und Systemkonfiguration variieren.
Status- und Steuerungsdaten können bei aktiver Nutzung der App, des Gateways oder angebundener Services ereignisbezogen oder, soweit für die jeweilige Funktion technisch erforderlich, in Echtzeit verarbeitet werden.
Eine dauerhafte kontinuierliche Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies für die jeweilige Funktion, den Betrieb, die Aktualisierung, Sicherheit, Wartung oder Fehlerdiagnose erforderlich ist.
Daten können je nach Funktion und Nutzung an folgenden Stellen verarbeitet oder gespeichert werden:
Nicht sämtliche Produktdaten werden an EVN übermittelt. Ein Teil der Daten verbleibt ausschließlich lokal auf dem Gateway oder dem Endgerät des Nutzers. EVN kann daher nur auf solche Daten zugreifen oder solche Daten bereitstellen, die EVN tatsächlich vorliegen oder technisch zugänglich sind.
Die Speicherdauer richtet sich nach der jeweiligen Datenart, dem Zweck der Verarbeitung und der technischen Erforderlichkeit.
Daten werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie dies für Betrieb, Bereitstellung, Wartung, Sicherheit, Fehlerdiagnose, Aktualisierung, Vertragsdurchführung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Nach Beendigung der Datenlizenzvereinbarung stellt EVN den Abruf neuer Nutzungsdaten ein. Bereits vor Vertragsbeendigung erzeugte oder aufgezeichnete Daten können im Rahmen der vereinbarten Zwecke weiterhin genutzt werden, soweit dies in diesen Bedingungen beschrieben ist.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, die erzeugten oder aufgezeichneten und EVN vorliegenden Daten innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsbeendigung abzurufen. Nach Ablauf dieses Abrufzeitraums löscht EVN die bei EVN vorhandenen Nutzungsdaten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen berechtigten Gründe entgegenstehen.
Der Nutzer erhält Zugang zu den Daten einfach, sicher und ohne unangemessene Verzögerung, nachdem EVN diese Daten zur Verfügung stehen.
Soweit technisch verfügbar, können Daten über Exportmöglichkeiten im Einstellungsbereich der EVN WiFi Control App abgerufen werden.
Zusätzlich kann der Nutzer die Bereitstellung der EVN vorliegenden Daten an sich selbst oder an einen vom Nutzer benannten Datenempfänger verlangen. Die Anfrage ist an info@evn-lichttechnik.com zu richten und muss die MAC-Adresse und Seriennummer des Gateways enthalten, damit eine eindeutige Zuordnung möglich ist.
Die Bereitstellung erfolgt zusammen mit den relevanten Metadaten, die zur Interpretation und Nutzung der Daten erforderlich sind, soweit diese EVN zur Verfügung stehen.
Soweit der Nutzer die Bereitstellung an einen Datenempfänger verlangt, vereinbart EVN mit dem Datenempfänger die Modalitäten der Bereitstellung zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen und in transparenter Weise gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854.
Da nicht sämtliche Produktdaten an EVN übertragen werden, sondern teilweise ausschließlich lokal auf dem WiFi-Gateway oder dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden, kann EVN gegenüber Dritten nur den EVN tatsächlich vorliegenden oder technisch zugänglichen Datenbestand bereitstellen.
Der Nutzer kann Daten je nach Datenart und Speicherort insbesondere wie folgt löschen oder die weitere Nutzung beenden:
Die Kündigung der Datenlizenzvereinbarung erfordert eine ausdrückliche Erklärung per E-Mail an info@evn-lichttechnik.com unter Angabe der MAC-Adresse und Seriennummer des WiFi-Gateways.
EVN stellt die Daten mindestens in der Qualität bereit, in der sie EVN zur Verfügung stehen. Die Bereitstellung erfolgt in einem umfassenden, strukturierten, allgemein verwendeten und maschinenlesbaren Format, soweit dies technisch möglich und relevant ist.
EVN ist bemüht, einen möglichst störungsfreien Betrieb der App, des WiFi-Gateways und der Services aufrechtzuerhalten. Eine ständige Verfügbarkeit der App, des Gateways und der Services wird jedoch nicht geschuldet. Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Aktualisierungen, technische Störungen oder Sicherheitsmaßnahmen entstehen.
Diese EU-Data-Act-Produktdateninformationen ergänzen die nachfolgenden Nutzungsbedingungen der „EVN WiFi Control“ App.
Die Nutzungsbedingungen regeln insbesondere die Nutzung der App, des WiFi-Funk-Gateways, der Software und der Services. Die vorstehenden Produktdateninformationen erklären zusätzlich, welche Produktdaten bei Nutzung kompatibler EVN-Produkte mit der App und/oder dem Gateway entstehen können und wie der Nutzer auf diese Daten zugreifen, sie abrufen oder löschen kann.
Die „EVN WiFi Control“ App wird Ihnen von der EVN-Lichttechnik GmbH (nachfolgend: EVN) zur Verfügung gestellt. Die App ermöglicht Ihnen die smarte Lichtsteuerung von kompatiblen EVN-Produkten mittels WiFi-Funk Gateway (Art.-Nr.: WFGW12).
Für die „EVN WiFi Control“ App, das WiFi-Funk Gateway und die Services gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen sind dabei wie folgt aufgebaut:
Die vorangestellten EU-Data-Act-Produktdateninformationen gelten ergänzend für Produkte, die mit der EVN WiFi Control App und/oder dem EVN WiFi-Funk-Gateway WFGW12 betrieben werden können.
1.1 EVN, nachfolgend auch „wir“ oder „uns“, bezeichnet die EVN-Lichttechnik GmbH, Zum Lichtblick 1-12,
90610 Winkelhaid, Germany,
Tel. +49 (0) 91 87/97 09-0
Fax: +49 (0) 91 87/97 09-99
E-Mail: info@evn-lichttechnik.com.
1.2 Sie oder Ihnen bezeichnet Sie als Nutzer der App, des WiFi-Gateways und/oder der Services.
1.3 App bezeichnet die von EVN über einen App-Store zur Verfügung gestellte App „EVN WiFi Control“.
1.4 Services bezeichnet sämtliche über die App und das WiFi-Gateway zugreifbaren Funktionen und Dienste, unabhängig davon, ob sie eine Internetverbindung erfordern; die Services schließen die dafür notwendigen cloudbasierten Dienste, z. B. EVN Nutzerkonto, Zugriff auf nachgelagerte Dienste wie z. B. Sprachassistenten, ein.
1.5 Kompatible Produkte bezeichnet WiFi-fähige Produkte von EVN und Dritten, die über die App mit dem Gateway gesteuert werden können.
1.6 Endgerät bezeichnet das von Ihnen genutzte informationstechnische Gerät, insbesondere Smartphone oder Tablet, auf dem Sie die App betreiben und mit dem Sie kompatible Produkte steuern können.
2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Ihnen als Nutzer und EVN, sobald Sie diese über das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in der App akzeptieren.
2.2 Vertragsgegenstand ist die Nutzung der App, des WiFi-Gateways und der Services zur Steuerung kompatibler Produkte.
2.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der App, des WiFi-Gateways und der Services. Sie gelten nicht für eine etwaige von uns für Produkte abgegebene Garantieerklärung.
Die vorangestellten EU-Data-Act-Produktdateninformationen beziehen sich ergänzend auf Produktdaten, die bei der Nutzung kompatibler EVN-Produkte mit der EVN WiFi Control App und/oder dem EVN WiFi-Funk-Gateway entstehen können.
2.4 Diese Nutzungsbedingungen beeinträchtigen in keiner Weise die gesetzliche Gewährleistung für ein kompatibles Produkt oder sonstige gesetzliche Rechte, die Sie als Verbraucher im Land Ihres Wohnsitzes haben. Die EVN Garantiebedingungen gelten nicht für die App, die WiFi-Gateway Software und die Services.
2.5 Nach Annahme dieser Nutzungsbedingungen haben der Betreiber des App Stores und seine Tochtergesellschaften das Recht, hieraus als Drittbegünstigte gegen Sie diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen.
3.1 Die Steuerung der kompatiblen Produkte erfordert die Beachtung der speziellen Nutzungsvoraussetzungen in Abschnitt B.2.
3.2 Weitere technische Nutzungsvoraussetzungen für die App können Sie dem App Store entnehmen.
3.3 Sie dürfen die App, das WiFi-Gateway und die Services nur für den häuslichen Privatgebrauch nutzen. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet.
4.1 Die Nutzung der App und der Services ist kostenfrei. Wir behalten uns vor, zusätzliche kostenpflichtige Leistungen einzuführen und werden Sie über diesen Umstand rechtzeitig informieren.
4.2 Wir arbeiten ständig an der Verbesserung unserer Produkte. Daher sind wir berechtigt, im Rahmen eines Updates den Inhalt und Leistungsumfang der App, des WiFi-Gateways und der Services nach billigem Ermessen zu ändern und Software-Updates bereitzustellen, wenn dies für Sie zumutbar ist, insbesondere aus folgenden Gründen:
Die Änderungen sind insbesondere dann zumutbar, wenn der vorhandene Leistungsumfang nicht eingeschränkt wird oder etwaig vorhandene Services durch gleichwertige andere Services ersetzt werden.
4.3 Zu folgenden Leistungen sind wir nicht verpflichtet:
4.4 Wir stellen die App nach unserem billigen Ermessen im App Store für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung, den Sie aufgrund der Art und des Zwecks der kompatiblen Produkte von EVN sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art dieses Vertrages erwarten können. Wir sind nach dieser Maßgabe nach Ablauf dieses Zeitraums jederzeit nach billigem Ermessen berechtigt, die Zurverfügungstellung der App im App Store zu beenden, z. B. aus technischen oder vertrieblichen Gründen.
4.5 Der jeweilige App-Store-Betreiber stellt keine Unterstützung in Bezug auf die App zur Verfügung. Sämtliche Ansprüche des Nutzers in Bezug auf die App, ihren Besitz und/oder ihre Nutzung müssen gegen EVN und nicht gegen den App-Store-Betreiber gerichtet werden.
4.6 Weitere Informationen über unsere Produktlebenszyklen finden Sie auf unserer Webseite.
5.1 Wir sind während des Zeitraums, den Sie aufgrund der Art und des Zwecks der kompatiblen Produkte sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art dieses Vertrages erwarten können, lediglich zu Updates oder Upgrades der App, der WiFi-Gateway Software oder der Services („Aktualisierungen“) verpflichtet, die für die bestimmungsgemäße Verwendung des kompatiblen Produktes von EVN sowie deren Sicherheit erforderlich sind. Über diese Aktualisierungen, eine gegebenenfalls erforderliche Installationsanleitung und die Folgen einer unterlassenen Installation werden wir Sie auf geeignete Weise, z. B. im App Store, auf unseren Social-Media-Kanälen oder in der App, informieren.
5.2 Sofern wir eine Aktualisierung zur Verfügung stellen, die für den Erhalt der bestimmungsgemäßen Verwendung der App, des WiFi-Gateways, der Services oder des kompatiblen Produktes von EVN erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, um die App, das WiFi-Gateway, die Services oder das kompatible Produkt von EVN weiter nutzen zu können.
5.3 Wir sind nicht verpflichtet, eine Aktualisierung zur Verfügung zu stellen, die Funktionen verbessert oder den vorhandenen Funktionsumfang erweitert.
5.4 Eventuell führen Aktualisierungen dazu, dass Produkte oder Dienste von Drittanbietern nicht mehr kompatibel sind; in diesen Fällen müssen Sie diese selbst aktualisieren oder so konfigurieren, dass Sie diese über die App oder die Services wieder nutzen können. Sie sind verpflichtet, Aktualisierungen innerhalb einer angemessenen Frist manuell durchzuführen, wenn
Soweit erforderlich, stellen wir eine Installationsanleitung zur Verfügung. Wir weisen Sie darauf hin, dass Verzögerungen oder das Unterlassen von Aktualisierungen dazu führen können, dass eine Steuerung der kompatiblen Produkte nicht möglich ist oder Sicherheitsrisiken bestehen können.
6.1 Sie dürfen sich nur für ein EVN Nutzerkonto registrieren, wenn Sie volljährig sind und von uns nicht zuvor von der Nutzung ausgeschlossen wurden. Minderjährige bedürfen zur Nutzung der App und der Services der Einwilligung ihrer Eltern oder eines Sorgeberechtigten. Falls Sie als Elternteil oder Sorgeberechtigter Ihrem Kind gestatten, die App, das WiFi-Gateway und die Services zu nutzen, gelten diese Nutzungsbedingungen für Sie; insoweit übernehmen Sie die Verantwortung für dessen Nutzung.
6.2 Für eine erfolgreiche Registrierung müssen Sie folgende Daten angeben:
Folgende Daten können Sie optional angeben:
6.3 An die von Ihnen während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse erhalten Sie eine E-Mail mit einem Code, um Ihr EVN Nutzerkonto zu verifizieren. Um die Registrierung abzuschließen, müssen Sie den Code in der App auf der Registrierungsseite angeben. Anschließend können Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem Passwort in der App in Ihrem EVN Nutzerkonto anmelden. Mit erfolgreicher Registrierung legt EVN Ihr Nutzerkonto an.
6.4 Das EVN Nutzerkonto ist nicht auf eine andere Person übertragbar. Pro Person darf nur ein EVN Nutzerkonto angelegt werden.
6.5 Sie müssen Ihr Passwort vor Dritten geheim halten. Haben Dritte Kenntnis von diesen Daten erhalten oder hegen Sie einen entsprechenden Verdacht, sind Sie verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und EVN zu benachrichtigen. Wir sind berechtigt, den Zugang zum EVN Nutzerkonto zu sperren, wenn der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung des Datenzugriffs durch Dritte besteht.
7.1 Wir sind bei der Beseitigung von Fehlfunktionen der App, des WiFi-Gateways und der Services einschließlich Aktualisierungen auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Bitte weisen Sie EVN über die bei Ihnen gegebenenfalls aufgetretenen Fehler per E-Mail an info@evn-lichttechnik.com hin.
7.2 Sie dürfen die App, das WiFi-Gateway oder die Services einschließlich Aktualisierungen nicht in einer Art und Weise verwenden, die
7.2.1 Schäden an einem kompatiblen Produkt auslösen kann oder die Sicherheit des kompatiblen Produkts oder der Services beeinträchtigt.
7.2.2 nach den Nutzungsbedingungen des Mac App Stores, des Apple App Stores, des iBooks Stores, des Google Play Stores oder den Nutzungsbedingungen des von Ihnen verwendeten Sprachassistenten nicht erlaubt ist.
7.2.3 gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
8.1 Wir räumen Ihnen an der App, der WiFi-Gateway Software und den Services einschließlich Aktualisierungen ein Nutzungsrecht zu dem Zweck ein, soweit es technisch erforderlich ist, um diese bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zur Steuerung kompatibler Produkte zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist
Das Nutzungsrecht umfasst nur das Vervielfältigungsrecht, soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen oder Speichern der App in Ihrem Endgerät technisch eine Vervielfältigung erfordert.
8.2 Sie dürfen insbesondere Folgendes nicht mit der App, der WiFi-Gateway Software und – soweit technisch möglich – mit den Services einschließlich von Aktualisierungen tun:
8.3 Die Vorschriften der § 69d Abs. 2 UrhG (Erstellung einer Sicherungskopie durch eine zur Nutzung berechtigte Person) und § 69d Abs. 3 UrhG (Beobachten, Untersuchen und Testen durch Handlungen, für die eine Berechtigung besteht), § 69e UrhG (Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms) bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
9.1 Soweit in dieser Ziffer 9 nichts anderes geregelt ist, bleiben die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche für kompatible Produkte von EVN unberührt. Für Sachmängel und Rechtsmängel von kompatiblen Produkten Dritter haften wir außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht.
9.2 Für Sachmängel und Rechtsmängel der App, der WiFi-Gateway Software, der Services einschließlich etwaiger Aktualisierungen haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
9.3 Wir sind berechtigt, die Bereitstellung von Aktualisierungen gemäß Ziffer 5 im Rahmen der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, z. B. in folgenden Fällen:
10.1 Sofern wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, haften wir nicht für einen Schaden, der
10.1.1 durch den Missbrauch des EVN Nutzerkontos oder durch Ihre fehlerhaften Eingaben verursacht worden ist.
10.1.2 dadurch verursacht wurde, dass Sie ein Update schuldhaft nicht durchgeführt haben, und der Schaden verhindert worden wäre, wenn Sie das Update installiert hätten.
10.2 Im Übrigen haften wir
nach den gesetzlichen Regelungen.
10.3 Wir haften neben den in Ziffer A.10.2 geregelten Fällen auch für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Darüber hinaus haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten nicht.
Sie sind damit einverstanden, dass wir etwaige rechtlich oder technisch relevante Erklärungen, die keine Werbung sind, wie z. B. Kündigungen oder Hinweise auf Aktualisierungen oder Änderungen der Nutzungsbedingungen, über Ihre bei der Registrierung für ein EVN Nutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse kommunizieren dürfen.
12.1 Dieser Vertrag läuft so lange, bis eine Vertragspartei die Kündigung erklärt. Sie sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Außer im Fall einer außerordentlichen Kündigung, in dem wir zur sofortigen Vertragsbeendigung berechtigt sind, können wir den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
12.2 Sie können Ihr EVN Nutzerkonto löschen, indem Sie eine E-Mail an info@evn-lichttechnik.com mit dem Betreff „Löschung Nutzerkonto EVN WiFi-Gateway“ über die bei Ihrer Registrierung angegebene E-Mail-Adresse senden. Die Teile des Vertrages über die Nutzung des EVN Nutzerkontos und der über das EVN Nutzerkonto verfügbaren Services (Abschnitt A.6 und Abschnitt B) enden automatisch, wenn Sie Ihr EVN Nutzerkonto löschen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
12.3 Als Kündigungserklärung dieser Nutzungsbedingungen gilt Ihrerseits die Deinstallation der App und Einstellung der Nutzung des WiFi-Gateways oder die Installation einer neuen Version der App, einschließlich Updates und Upgrades, mit neuen oder geänderten Nutzungsbedingungen. Hinsichtlich der mit diesen Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Datenlizenzvereinbarung gelten ergänzend die Bestimmungen unter Ziffer C.4.
12.4 Als Kündigungserklärung dieser Nutzungsbedingungen gilt unsererseits auch die Entfernung der App aus allen App Stores verbunden mit der Einstellung der für die Funktion des WiFi-Gateways erforderlichen Dienste.
12.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für uns insbesondere, wenn Sie gegen folgende Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen:
12.6 Wir sind bei einem Verstoß nach Ziffer A.12.5 berechtigt, Ihr EVN Nutzerkonto sofort zu sperren und Sie nach vorheriger Benachrichtigung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist von der weiteren Nutzung der App und der Services auszuschließen. Die Frist ist entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sind Sie nicht mehr berechtigt, sich erneut zu registrieren.
13.1 Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Ziffer A.4.1 bleibt hiervon unberührt. Solche Änderungen oder Ergänzungen werden wir nur dann vornehmen, wenn es aus einem wichtigen Grund, z. B. technischen Gründen, wesentlichen Funktionsänderungen oder -erweiterungen, Anpassung der App an den Stand der Technik, sicherheitsrelevanten Änderungen oder rechtlichen Gründen, insbesondere Rechtsprechungsänderung oder Gesetzesänderungen, erforderlich ist. Änderungen oder Ergänzungen werden wir Ihnen vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen auf geeignete Weise, wie etwa im App Store, über die App oder, falls Sie ein EVN Nutzerkonto angelegt haben, über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse mitteilen. In der Mitteilung werden wir Sie auf Ihr außerordentliches Kündigungsrecht gemäß Ziffer A.13.2 sowie darauf hinweisen, dass die geänderten Nutzungsbedingungen vereinbart werden, wenn Sie nicht fristgerecht kündigen.
13.2 Sie sind zur außerordentlichen Kündigung der geltenden Nutzungsbedingungen innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung berechtigt; Ihre Kündigungsmöglichkeiten finden Sie in Ziffer A.12. Kündigen Sie den Vertrag, läuft dieser nur noch bis zur Deinstallation der App oder der Installation einer Aktualisierung der App mit neuen oder geänderten Nutzungsbedingungen. Wenn Sie Ihr Kündigungsrecht nicht wahrnehmen, wird der Vertrag mit den geänderten Nutzungsbedingungen fortgeführt, sobald Sie eine Aktualisierung der App mit den geänderten Nutzungsbedingungen aus dem App Store heruntergeladen und diesen neuen Nutzungsbedingungen in der App zugestimmt haben.
14.1 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz weder bereit noch verpflichtet.
14.2 Die Unwirksamkeit einer Regelung lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Für den Fall, dass eine Regelungslücke vorliegt, verpflichten sich die Parteien, die fehlende Bestimmung durch eine vertragliche Regelung zu ersetzen, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. Das Gleiche gilt, wenn eine Regelungslücke dadurch entsteht, dass eine Regelung unwirksam oder nichtig ist und keine gesetzliche Regelung zum Füllen der Regelungslücke zur Verfügung steht.
1.1 Die Regelungen dieses Abschnitts B gelten ergänzend zu den Regelungen des Abschnitts A.
1.2 Soweit Sie Ihr EVN Nutzerkonto mit einem Account eines Drittanbieters, z. B. zur Nutzung eines Sprachassistenten wie Amazon Alexa, verknüpfen, gelten für die Nutzung des Accounts des Drittanbieters und der damit verbundenen Leistungen die entsprechenden Geschäftsbedingungen des Drittanbieters. Diese Nutzungsbedingungen beeinträchtigen die Geschäftsbedingungen des Drittanbieters in keiner Weise. Umgekehrt berühren die Geschäftsbedingungen des Drittanbieters diese Nutzungsbedingungen in keiner Weise.
Die Steuerung von WiFi-fähigen kompatiblen Produkten setzt Folgendes voraus:
3.1 Sie können WiFi-fähige kompatible Produkte unter Beachtung der Nutzungsvoraussetzungen insbesondere wie folgt steuern:
3.2 Die Services stellen wir ausschließlich für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung, den Sie aufgrund der Art und des Zwecks des jeweiligen kompatiblen Produktes sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art dieses Vertrages erwarten können. Wir sind nach dieser Maßgabe nach Ablauf dieses Zeitraums jederzeit nach billigem Ermessen berechtigt, die Zurverfügungstellung der Services zu beenden, z. B. aus technischen oder vertrieblichen Gründen.
3.3 Die Steuerung WiFi-fähiger kompatibler Produkte von Dritten ist nicht vom Leistungsumfang umfasst. Wir bemühen uns aber, die Steuerung zu ermöglichen. Bei der Steuerung von WiFi-fähigen kompatiblen Produkten von Drittanbietern kann es unter Umständen zu einem eingeschränkten Funktionsumfang kommen.
3.4 Die Anzahl der Zugriffe auf cloudbasierte Services ist auf eine angemessene, in einem durchschnittlichen privaten Haushalt typischerweise vorkommende Anzahl pro Woche beschränkt.
3.5 Es sind wiederholt Aktualisierungen des WiFi-Gateways erforderlich, um dessen Kompatibilität, Sicherheit und ordnungsgemäße Funktion sicherstellen zu können sowie neue Funktionen einzuführen. Diese Aktualisierungen erfolgen regelmäßig automatisch nachts und dauern regelmäßig ca. 5 Minuten; in dieser Zeit können Sie die Services nicht nutzen. Sie erklären sich einverstanden, dass wir diese automatischen Aktualisierungen ohne Ihre Einwilligung und nach Maßgabe von Ziffer A.4.2 vornehmen dürfen.
3.6 Wir schulden keine ständige Verfügbarkeit der App, des WiFi-Gateways und der Services. Wir behalten uns diesbezüglich insbesondere Beschränkungen der Verfügbarkeit durch Wartungsarbeiten oder durch die Installation von Updates auf dem WiFi-Gateway gemäß Ziffer B.3.5 in einem zumutbaren Umfang und zu den in A.4.2 erläuterten Zwecken, insbesondere Fehler- oder Störungsbeseitigung, Sicherheit, Optimierung und Funktionserweiterungen, vor. Wir sind aber bestrebt, einen möglichst störungsfreien Betrieb aufrechtzuerhalten und Wartungsarbeiten sowie Updates möglichst zügig und in einem Zeitfenster durchzuführen, bei dem im Allgemeinen die geringsten Beeinträchtigungen zu erwarten sind.
4.1 Sie müssen sicherstellen, dass zwischen Ihrem Endgerät und dem WiFi-Gateway vor und während der Verwendung der App je nach Art der Verwendung eine WLAN- und Internet-Verbindung besteht, wenn Sie Services nutzen wollen, die eine Internetverbindung erfordern, z. B. Automatisierung, Sprachsteuerung oder Fernsteuerung.
4.2 Soweit für die Nutzung bestimmter Services ein Nutzerkonto bei einem Drittanbieter, z. B. Google Assistant oder Alexa, erforderlich ist, sind Sie für die Einrichtung und Betreuung dieses Kontos verantwortlich.
4.3 Die Kosten oder Gebühren, die bei der Nutzung der App und der Services bei Dritten, z. B. Datentarife für Breitband-Internetzugang oder mobiles Internet, entstehen, tragen Sie.
4.4 Um Aktualisierungen für das WiFi-Gateway und angeschlossene kompatible Produkte von EVN zu erhalten, müssen Sie zum WiFi-Gateway eine Internetverbindung herstellen.
Die Regelungen dieses Abschnitts C gelten ergänzend zu den Regelungen der Abschnitte A und B sowie zu den vorangestellten EU-Data-Act-Produktdateninformationen.
1.1 Wir können Nutzungs- und Analysedaten vom oder durch das WiFi-Gateway („Produktdaten“) und/oder Nutzungs- und Analysedaten vom oder durch das WiFi-Gateway zusammen mit der WiFi-Gateway App („Verbundene Dienstdaten“) erhalten. Beides zusammen wird nachfolgend als „Nutzungsdaten“ bezeichnet.
Konkret handelt es sich hierbei um die in den vorangestellten EU-Data-Act-Produktdateninformationen und/oder auf der jeweiligen Produktseite angegebenen Daten.
Sie räumen uns an diesen Daten ein einfaches Nutzungsrecht gemäß Artikel 4 Abs. 13 der Verordnung (EU) 2023/2854 ein, diese zusammenzustellen, zu speichern, zu analysieren, zu diagnostizieren, zu kombinieren und anderweitig zu nutzen, um aggregierte oder abgeleitete Ausgabedaten („Auswertungsdaten“) zu erstellen.
Wir werden Verbundene Dienstdaten und Auswertungsdaten keinesfalls an Dritte verkaufen, sondern ausschließlich im nachfolgend näher bestimmten Umfang nutzen.
1.2 Wir verpflichten uns, Nutzungsdaten, bei denen es sich um nicht personenbezogene Daten handelt, nur für die folgenden Zwecke zu verwenden:
(a) Erfüllung des Nutzungsvertrages mit Ihnen oder für Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag;
(b) Verbesserung der Funktionsweise des WiFi-Gateways oder der WiFi-Gateway App;
(c) Sicherstellung von Qualitätskontrolle, Wartung und Sicherheit;
(d) Erbringung von Support-, Garantie-, Gewährleistungs- oder ähnlichen Dienstleistungen oder Beurteilung von Ansprüchen durch Sie, uns oder von Dritten im Zusammenhang mit dem WiFi-Gateway oder der WiFi-Gateway App;
(e) Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen, einschließlich KI-Lösungen, durch uns, beauftragte Dritte oder zusammen mit anderen Parteien.
1.3 Wir verpflichten uns, Nutzungsdaten
(a) nicht zu verwenden, um Erkenntnisse über Ihre wirtschaftliche Lage oder Vermögenswerte zu gewinnen, und
(b) nicht in einer Weise zu verwenden, die Ihre berechtigten Interessen in anderer Weise erheblich beeinträchtigt.
1.4 Wir verpflichten uns, für die Nutzungsdaten Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die unter Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik, des potenziell entstehenden Schadens im Falle eines Datenverlusts oder einer Offenlegung der Daten gegenüber unbefugten Dritten und der mit den Schutzmaßnahmen verbundenen Kosten den Umständen entsprechend angemessen sind.
1.5 Es steht uns frei, Auswertungsdaten zu verwenden, sofern
(a) solche aggregierten oder abgeleiteten Daten nicht die Identifizierung spezifischer Daten, die von dem WiFi-Gateway oder der WiFi-Gateway Software übermittelt wurden, oder Ihre Re-Identifizierung ermöglichen und
(b) eine solche Datennutzung die Bestimmungen in den vorherigen Ziffern 1.2 und 1.3 nicht untergraben kann.
1.6 Damit wir die unter Ziffer 1.1 aufgeführten vereinbarten Zwecke erfüllen können, dürfen nicht personenbezogene Nutzungsdaten nur an die folgenden Empfänger weitergegeben werden:
(a) unsere verbundenen Unternehmen;
(b) Unternehmen, die für uns Dienstleistungen erbringen, z. B. Datenanalysedienste;
(c) Unternehmen, die Support-, Garantie-, Gewährleistungs- oder Wartungsdienste für das WiFi-Gateway oder die WiFi-Gateway App anbieten.
1.7 Wir verpflichten Dritte, die von uns Nutzungsdaten erhalten, in gleichem Umfang, wie wir uns unter diesem Nutzungsvertrag Ihnen gegenüber verpflichten. Außerdem verpflichten wir Dritte, mit denen wir Nutzungsdaten austauschen, diese Daten nicht weiterzugeben, es sei denn, Sie erteilen Ihre Zustimmung zu einer solchen Weitergabe oder diese ist in Ihrem Interesse oder für die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Dritten erforderlich.
1.8 Es steht uns frei, Auswertungsdaten an Dritte weiterzugeben. Die Bestimmungen in diesem Abschnitt gelten nicht, wenn wir aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere aufgrund eines Gerichtsbeschlusses oder einer Anordnung einer anderen befugten Stelle, zur Weitergabe der Nutzungsdaten an einen bestimmten Dritten verpflichtet sind. Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schließt aus, dass wir in solchen Fällen Nutzungsdaten weitergeben.
Eine Vergütung für das nach Ziffer 1.1 eingeräumte Nutzungsrecht ist nicht geschuldet.
3.1 Die Nutzungsdaten werden von uns zusammen mit den relevanten Metadaten, die zur Interpretation und Nutzung dieser Daten erforderlich sind – in dieser Ziffer 3 zusammen als „Daten“ bezeichnet –
(a) Ihnen zugänglich gemacht und
(b) auf Ihre Anfrage oder auf Anfrage einer in Ihrem Namen handelnden Partei unter Vorlage eines Berechtigungsnachweises an info@evn-lichttechnik.com unter Angabe der MAC-Adresse und Seriennummer des Gateways einem Datenempfänger zur Verfügung gestellt.
3.2 Stellen Sie einen Antrag gemäß vorstehender Variante (b), vereinbaren wir mit dem Datenempfänger die Modalitäten für die Bereitstellung der Daten zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen und in transparenter Weise gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854.
Sie erkennen an, dass ein solches Ersuchen nicht einem Dritten zugutekommen kann, der als Gatekeeper gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 gilt, und dass es nicht im Zusammenhang mit der Prüfung neuer verbundener Produkte, Stoffe oder Verfahren, die noch nicht auf dem Markt sind, gilt.
3.3 Wir, Sie oder der Datenempfänger können die Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen, um die Ausübung Ihrer Rechte gemäß diesem Abschnitt zu ermöglichen. Ein solcher Dritter gilt nicht als Datenempfänger im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854, sofern er die Daten nicht im Zusammenhang mit seinen eigenen Geschäftszwecken verarbeitet. Die Inanspruchnahme eines solchen Dritten ist der anderen Partei schriftlich und im Voraus mitzuteilen.
3.4 Wir stellen Ihnen die Daten mindestens in der gleichen Qualität zur Verfügung, in der sie uns zur Verfügung stehen, und in jedem Fall in einem umfassenden, strukturierten, allgemein verwendeten und maschinenlesbaren Format.
Im Hinblick auf die Bereitstellung der Daten an Sie sind diese Anforderungen durch die folgenden Spezifikationen für die Daten als erfüllt anzusehen: Sie erhalten die Daten in Abhängigkeit der Datenquellen in unterschiedlichen gängigen Formaten wie CSV, XML oder LOG-Textdateien, die teilweise in komprimierten Archiven vorliegen. Funktional bedingt kann zudem eine Datenbankdatei vorliegen.
3.5 Sie erhalten Zugang zu den Daten:
(a) einfach und sicher,
(b) ohne unangemessene Verzögerung, nachdem uns die Daten zur Verfügung gestellt wurden, und
(c) soweit relevant und technisch machbar, kontinuierlich und in Echtzeit.
Im Hinblick auf die Bereitstellung der Daten für Sie sind diese Anforderungen durch Bereitstellung von Exportmöglichkeiten im Einstellungsbereich der WiFi-Gateway App erfüllt.
3.6 Wir stellen Ihnen ohne zusätzliche Kosten jede Unterstützung zur Verfügung, die Sie für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu den Daten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2854 benötigen und von der vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie auf andere Weise beschafft wird, weil dies unmöglich wäre oder einen Aufwand oder Kosten verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem Aufwand oder den Kosten stehen, die uns dadurch entstehen würden.
Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung von Informationen, die uns ohne Weiteres zugänglich sind, über die Herkunft der Daten und alle Rechte, die Dritte in Bezug auf die Daten haben könnten, wie z. B. Rechte betroffener Personen gemäß der DSGVO, oder Tatsachen, die solche Rechte begründen können.
3.7 Vorstehende Ziffern 3.1 bis 3.3 gelten entsprechend für die Bereitstellung der Daten an einen Datenempfänger auf Ihre Anfrage. Wir und der Datenempfänger schließen einen gesonderten Vertrag, in dem die Modalitäten der Bereitstellung der Daten festgelegt werden.
Da nicht sämtliche Produktdaten an uns übertragen werden, sondern teilweise ausschließlich lokal auf dem WiFi-Gateway bzw. Ihrem Endgerät gespeichert werden, kann Dritten unsererseits nur ein reduzierter Datenbestand bereitgestellt werden.
4.1 Wir stellen nach Ihrer Kündigung dieser Datenlizenzvereinbarung unverzüglich den Abruf von Nutzungsdaten ein. Wir sind jedoch weiterhin berechtigt, die vor dem Datum der Vertragsbeendigung erzeugten oder aufgezeichneten Daten zu nutzen und weiterzugeben, wie in vorstehenden Ziffern beschrieben.
4.2 Abweichend von den allgemeinen Kündigungsbedingungen unter Ziffer A.12 ist es für Ihre Kündigung der Datenlizenzvereinbarung unter Abschnitt C erforderlich, eine explizite Kündigung per E-Mail unter Angabe der MAC-Adresse und Seriennummer Ihres WiFi-Gateways an info@evn-lichttechnik.com zu richten. Eine alleinige Kündigung des Datenlizenzvertrags ohne gleichzeitige Kündigung der Nutzungsbedingungen insgesamt gemäß Ziffer A.12.3 ist ausgeschlossen.
4.3 Sie haben die Möglichkeit, die erzeugten oder aufgezeichneten Daten innerhalb von 60 Tagen nach Ihrer Vertragsbeendigung abzurufen.
Wir weisen darauf hin, dass nicht alle vom WiFi-Gateway und von der App erzeugten Daten auch an uns übermittelt werden. Ein Großteil der Daten kann lokal bei Ihnen verbleiben. Auf solche Daten haben wir keinen Zugriff und können diese Ihnen nach Vertragsbeendigung auch nicht bereitstellen.
Der Abruf der uns übermittelten Daten kann per E-Mail an info@evn-lichttechnik.com unter Angabe der MAC-Adresse und Seriennummer des WiFi-Gateways erfolgen. Nach Ablauf des Abrufzeitraums löschen wir die bei uns vorhandenen Nutzungsdaten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen berechtigten Gründe entgegenstehen.